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Mobile-Optik-Baumann - Frankenauer Str. 12a - 35110 Frankenau

 

1 Vertragsschluss und Geltung der AGB

 

1.1. Mit der Bestellung einer Brille oder Brillengläsern nach den individuellen Parametern des Käufers bei Mobile Optik Baumann wird zwischen dem Kunden und Mobile Optik Baumann ein für beide Seiten verbindlicher Kaufvertrag geschlossen, in den die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einbezogen sind.

 

1.2. Da die optischen Produkte nach den individuellen Parametern des Käufers angefertigt werden und nach Anfertigung für Mobile Optik Baumann nicht mehr anderweitig verwendbar sind, gilt kein allgemeines Rücktrittsrecht; die gesetzlichen Regelungen der Mängelgewährleistung gelten – mit den nachfolgenden Maßgaben – gleichwohl.

 

Preisangaben

Alle angegebenen Preise enthalten  wg. der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer

 

3. Lieferfristen /Teillieferung

 

Etwaig genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Kauft der Käufer mehrere Artikel, so ist Mobile Optik Baumann zur Lieferung von Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer nutzbar und zumutbar ist und selbständig wirtschaftlich verwendbar.

 

4. Gewährleistung, Nacherfüllung und Schadenersatz

 

4.1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Bei Vorliegen eines Mangels im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, behält sich Mobile Optik Baumann Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware/Ersatzlieferung) vor. Bei Ersatzlieferung akzeptiert der Käufer den Tausch in gleiche oder höherwertige Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften (z. B. Lieferung des Nachfolgemodells, Modell aus gleicher Serie o.ä.).

 

4.2. Die Feststellung der Sehfähigkeit des Käufers ist rein subjektiv und vom Verkäufer nicht überprüfbar. Eine Haftung auf Schadensersatz tritt daher nur ein, wenn Mobile Optik Baumann ein Verschulden bei der Feststellung der Parameter trifft, welche der Bestellung zugrunde liegen.

 

4.3. Im Falle eines von Mobile Optik Baumann kulanzhalber akzeptierten Rücktritts vom Vertrag ist diese berechtigt, dem Käufer für die vergebliche Anfertigung der Brille eine Aufwands-Pauschale von bis zu € 150,00 zu berechnen. Das Entsprechende gilt beim Kauf von Gleitsichtbrillen für den Fall der persönlichen Unverträglichkeit des Käufers.

 

4.4. Für Schadensersatzansprüche wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschaden gerichtet oder die auf grobes Verschulden oder Vorsatz des Verkäufers gestützt sind, gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gekaufte Ware / die bestellten Brillen Eigentum von Mobile Optik Baumann, auch wenn diese bereits dem Käufer oder Besteller übergeben worden ist und dieser diese – auch als notwendiges Hilfsmittel – schon benutzt.

 

5.2. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag inklusive Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor vollständiger Bezahlung, tritt dieser bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Dritten oder die Abnehmer in Höhe des auf den Kaufpreis für die Waren des Verkäufers entfallenden Anteils an den Verkäufer ab.

 

6. Schlussbestimmungen

 

6.1. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Sitz von Mobile Optik Baumann in Frankenau. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

 

6.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

6.3. Soweit der Käufer Kaufmann ist oder zu den in § 38 ZPO gleichgestellten Personen gehört, gilt für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehende  Rechtsbeziehungen für beide Teile der Gerichtsstand Frankenau, nach Wahl von Mobile Optik Baumann auch der Sitz des Käufers.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Mobile Optik Baumann

Frankenauer Str. 12a

35110 Frankenau

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

 

Mobile Optik Baumann

Frankenauer Str. 12a

35110 Frankenau

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist, z.B. wenn die Brille oder Brillengläser nach individueller Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung.